Neuer Glücksspielstaatsvertrag In 2021 – Was Sich Alles ändert - Celler Presse - Was Celle Bewegt...


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On 21.07.2020
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In Deutschland herrschen immer noch unklare Regelungen zu Online Casinos. Neue Regelung könnte in Kraft treten. Was will NRW? Die Online-Sportwetten und Online-Casinos betreffenden Regelungen im zwischen den Bundesländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag wurden vor mehreren Jahren vom Europäischen Gerichtshof verworfen.

Die damals vorgesehene Lizenzvergabe an einige wenige Anbieter widersprach der Dienstleistungsfreiheit in Europa. Deutschland wurde aufgefordert eine neue Regelung für Online-Casinos und Sportwetten zu schaffen.

Nach jahrelangen Diskussionen und Nichtstun, schein jetzt Bewegung in die Sache zu kommen. Besonders beliebt sind auch Live-Casinospiele.

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Auch hier sollten die Regelungen zur Werbung gelockert werden. Das Monopol behielt das Land im Bereich der Lotterien.

Das länderspezifische Gesetz trat in Kraft, wurde jedoch aufgrund kontroversen Diskussionen wieder ausgesetzt. Unabhängig vom Staatsvertrag existieren in den einzelnen Bundesländern zusätzlich unterschiedliche Spielhallengesetze oder Landesglücksspielgesetze.

Die neu geltenden Mindestabstände zwischen einzelnen Läden soll die Anzahl der Anbieter, die sich häufig in bestimmten Stadtteilen stark konzentrierten verringert werden.

Eine Übergangsfrist hierzu ist zum Beginn des Julis dieses Jahres ausgelaufen. Für Spielhallen, die näher beieinanderliegen werden neue Konzessionen dann durch ein Losverfahren erteilt.

Landesweit sind so rund 1. Alternativ können sie an einen anderen Standort wechseln um den Mindestabstand einzuhalten.

Weitere Neuerungen sollen den Markt künftig besser regulieren:. Positiv gesehen wird die Tatsache, dass in Kneipen und Gaststätten die Anzahl der Spielgeräte deutlich minimiert wird.

Dass der lange Übergangszeitraum nicht ideal ist, hat auch Schleswig-Holstein längst erkannt. Zu diesem Zweck verlängerte die Regierung die vergebenen Lizenzen aus dem Jahr Diese laufen nun einfach bis weiter.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Betrieb weiterhin in geordneten Bahnen verläuft. Mit diesem Schritt setzte Schleswig-Holstein einen Beschluss um, der bereits im März von der Ministerpräsidentenkonferenz gefasst wurde.

Nun liegt es an den deutschen Bundesländern die Zeit zu nutzen, um bis zum Jahr einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg zu bringen.

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Es bleibt die Frage, ob der Vorschlag so wie er aktuell ausgestaltet ist, von Brüssel bestätigt wird. Zwischen dem deutschen Glücksspielgesetz und der EU-Kommission gab es in der Vergangenheit selten eine schnelle Einigung.

Wann ist überhaupt mit einer Entscheidung zu rechnen? Zumindest diese Frage lässt sich recht präzise beantworten. Denn zunächst gilt es eine dreimonatige Stillhaltefrist zu überstehen.

Der Vertrag soll in den letzten Tagen eingereicht worden sein. Zunächst blicken wir zurück. Was ist die Experimentierklausel? Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich beim Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gedacht, dass sie an 20 Sportwetten-Anbieter Lizenzen vergeben wollen.

Dementsprechend wurden Vorbereitungen getroffen. Doch damit waren Online-Buchmacher, die nicht berücksichtigt worden sind, unzufrieden.

Dass ist nicht weiter verwunderlich. Denn mitunter erfüllen auch andere Wettanbieter die Vorgaben des Staates. Da stellt sich schon die Frage warum ein Anbieter ausgewählt wurde und ein anderer nicht.

Spieler würden bei einem Verbot lediglich in die Illegalität getrieben. Der Staat kann sich darüber hinaus auf neue Steuereinnahmen freuen.

Es gibt jedoch auch Kritik an der Ausgestaltung einzelner Normen. Die geplante Sperrdatei für Spieler mit auffälligem Spielverhalten ist ein Punkt, der rechtlich bedenklich dürfte.

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Noch schwieriger dürfte die Umsetzung des Einsatzlimits sein. Um zu verhindern, dass Spieler sich in einem Online Casinos ohne deutsche Lizenz anmelden soll Zahlungsdienstleistern untersagt werden, Zahlungen an die dann illegalen Betreiber weiterzuleiten.

Der Zahlungsdienstleister Paypal hatte sich nach einer Anordnung des niedersächsischen Innenministeriums bereits bei den Wettanbietern und Online Casinos zurückgezogen.

Visa hat ebenfalls begonnen sich vom deutschen Glücksspielmarkt zurückzuziehen. Auf der folgenden Sonderseite hat der Bürgerservice Bayern den Entwurf zum 3.

Beiträge über Glücksspielstaatsvertrag von Celler Presse. Juli Celler Presse Celle, Neuer Glücksspielstaatsvertrag in – was sich alles ändert. Wer sich für Glücksspiel interessiert, verfolgt den Prozess der Regulierung von Online-Casinos hierzulande genau. Mittlerweile haben die Bundesländer sich darauf geeinigt, dass ab Juli der. Kürzlich wurde bekannt, dass Deutschland den Glücksspielstaatsvertrag der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Tatsächlich handelt es sich um den dritten Änderungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV). Kernpunkt des Papiers sind die Sportwetten. Denn diese sollen bis in das Jahr offiziell als legal angesehen werden.

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